Für ein gerechtes Budget: Sozialen Absturz verhindern und vermeiden

EInleitung

Die Armutskonferenz Herzlich willkommen bei einem Podcast im Vorfeld der 15. Armutskonferenz. Wir argumentieren, warum es ein gerechtes Budget braucht, das den sozialen Absturz verhindert und vermeidet und welche Gegenfinanzierungen wir für ein Budget haben, das nicht auf Kosten der Ärmsten geht. Mehr Infos dazu gibt es auch in den Shownotes.

Martin Schenk

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen schönen guten Morgen. Wir sind die Armutskonferenz. Wir sind das größte Netzwerk von sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitutionen und betroffenen Gruppen und Selbsthilfevertreter von Armutsbetroffenen, die sich gegen Armut engagieren, die sich für die Vermeidung von Armut engagieren und die Vorschläge machen. Auch konstruktiv sich überlegen, was könnte wirken, was hilft den Menschen, die gerade wenig Geld haben und in sozialer Not sind. Wir machen diese Pressekonferenz im Vorfeld der großen Armutskonferenz, die alle zwei Jahre stattfindet. in zwei Wochen wieder in Salzburg mit über 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus allen Bereichen, eben Armutsbetroffene selbst, aus der Wissenschaft, aus der Verwaltung und von sozialen Organisationen, die sich führend mit Menschen einsetzen, die es gerade schwer haben im Leben. Für was wir uns heute stark machen, ist ein gerechtes Budget. Sie wissen, es gibt gerade die Budgetverhandlungen und ein gerechtes Budget ist ein Budget, das nicht auf Kosten der Ärmsten geht und das nicht die Ärmsten zur Kasse bittet. Das bisherige Sparpaket belastet die Ärmsten nämlich viel stärker als die Reichsten. Um 1,1 Prozent verringert es im reichsten Zehntel der Bevölkerung das Einkommen, um 3,3 Prozent aber im ärmsten Zehntel. Das sind Daten des Budgetdienstes des österreichischen Parlaments. Gleichzeitig aber ist in den letzten Monaten ein gefährlicher Wettlauf im Bund und Land entstanden mit der Frage, wer ist am widerlichsten zu den Ärmsten und wer tritt am ärgsten nach unten. Wir als Armutskonferenz plädieren für einen gerechten Mix an Einnahmen- und Ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung, denn wie das Budgetdefizit verringert wird, ist kein unveränderliches Naturschauspiel, sondern das Ergebnis vieler Möglichkeiten und das Ergebnis vieler Entscheidungen. Und diesen Handlungsspielraum, diese Möglichkeiten von Gegenfinanzierungen, die Frage, ist das gegenfinanziert, wir können vieles gegenfinanzieren, um das geht es heute in der Pressekonferenz. Wir wollen Gegenfinanzierungen nützen, um soziale Sicherheit zu stützen. Es geht also darum, sozialen Absturz zu verhindern und zu vermeiden. Das ist ein ganz zentrales Anliegen jeder, jeglicher vernünftigen und effizienten Armutsbekämpfung. In den letzten Budgetkonsolidierungen, das waren die Jahre 2000 und 2001, betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ungefähr 50-50. Das ist interessant in Erinnerung zu rufen. Das eine war um 2000 die Sparpaket, das andere war nach der Finanzkrise, die 2011. In diesem Budget sind es aber nur ein Drittel bei den Einnahmen, dafür zwei Drittel bei den Ausgaben. Da gäbe es also Spielraum, zumindest so ein 50-50-Budget aus Einnahmen und Ausgaben zu machen, wie wir es eigentlich schon hatten in der Zeit um 2000 und der Zeit nach der Finanzkrise. Das Weitere, auf was man schauen muss, ist, dass Sparpakete immer der Konjunkturschaden. Sparpakete sind für die Konjunktur schädlich, auch wenn sie notwendig sind. Das heißt, man muss auch auf die Maßnahmen schauen, die jeweils möglichst wenig konjunkturschädlich sind, also möglichst konjunkturfreundlich und impulsfreundlich. Das heißt, ich fasse zusammen, die Herausforderungen sind, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern noch Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzutreten, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen in die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereitzustellen. Gerade wenn die Konjunktur schwächelt, wenn sie einbricht, wenn es Krisen gibt, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig und notwendig, auch ökonomisch. Deswegen ist es, wenn wir diese Spielräume nützen, auch auf Gegenfinanzierungen schauen, überhaupt nicht notwendig, im Budget die Ärmsten zu drangsalieren, Menschen mit kleinsten Einkommen weiter zu belasten oder hilfreiche Sozial- und Gesundheitsprojekte zu kürzen. Auf all diese Quälereien kann man verzichten. Und wir beide werden jetzt, Franziska Disslbacher und ich, Ihnen einige Möglichkeiten dieser Spielräume, dieser Möglichkeiten dieser Gegenfinanzierungen vorstellen, die eben nicht notwendig machen, bei den Ärmsten zu kürzen und sie noch weiter zu belasten. Das erste ist der Familienbonus. Wir schlagen vor, den Familienbonus fairer und gerechter zu gestalten. Warum? Er ist ein Steuerabsatzbetrag, der tendenziell eher oberen Einkommen zugutekommt, hat ein großes Volumen, 2,65 Milliarden Euro. Und fairer und gerechter gestalten heißt, beim reichsten Drittel den sozialen Ausgleich anzusetzen und stärker auch diese Gelder dem ärmsten und dem mittleren Einkommen und Familien und Kindern zugutekommen zu lassen. Die Möglichkeiten sind verschieden. Modelle gibt es viele. Ein Modell habe ich Ihnen in die Unterlage gegeben. Das ist die Quelle ist die OECD in ihrem aktuellen Economic Survey, der erst vor ein paar Wochen publiziert wurde, wo Sie ein Modell sehen, wo eine Abschmelzrate gemacht wird, ab 130 Prozent des Durchschnittseinkommens, des Durchschnittlichen Jahreslohns wird hier genommen. Das kann man natürlich beliebig modellieren, aber es ist ein Modell. Und ab dieser Schwelle wird quasi der Familienbonus bei den reichsten Einkommen abgeschmolzen. Das ist ein großes Volumen. Allein, wenn Sie sich anschauen, diese Grafik und man berechnet über die Fläche, dann ist das vielleicht ein Drittel, würde ich sagen, vielleicht sogar mehr. das Geld, das wir hier zur Verfügung haben, das natürlich klugerweise für Familien in mittleren und unteren Einkommen eingesetzt wird, auch zur Bekämpfung der Kinderarmut möglich wäre. Da fällt uns viel jetzt ein, was da helfen würde. Das Zweite, die Zweite Möglichkeiten für Gegenfinanzierung oder Handlungsspielraum im Budget, wären umweltschädliche Subventionen zu verringern. Das hat mehrere gute Gründe. Einerseits hilft es, die Klimakrise zu bekämpfen und uns da den Planeten Zukunft fitter zu machen. Zum anderen aber sind es auch Mittel, die wir gut einsetzen können. Ich habe Ihnen zwei Beispiele mitgebracht. Das eine wäre der Dienstwagenprivileg, der ungefähr 500 Millionen Euro Spielraum geben würde. Das andere, die Stellplatzverpflichtung, die im Wohnbau noch immer gilt. Das sind ungefähr eine Milliarde Euro. Auch da könnte man was verringern. warum 10 bis 15 Prozent der Baukosten machen diese Stellplatzsachen aus. Das erhöht auch die Mieten und die Wohnkosten der Leute, die dann in diesen Häusern wohnen. Es müssen auch nicht immer zwei Autos sein. Sie wissen, über 40 Prozent haben wir schon einen Personenhaushalt in Österreich, also Leute, die allein leben. Also gibt es viele Gründe, da was zu machen. Insgesamt ist das Volumen, sagt das WIFO, sogar bei 5 Milliarden Euro, insgesamt aller umweltschädlichen Subventionen. Ich habe nur zwei herausgegriffen. Die Quelle ist das Finanzministerium und das WIFO. Und damit gebe ich weiter, ich stelle Sie nur kurz vor, an Franziska Disslbacher. Sie ist Assistenzprofessorin an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Department Sozioökonomie und am Forschungsinstitut Economics of Inequality tätig und eine der profiliertesten Forscherinnen, wenn es um soziale Ungleichheit und auch um Vermögen geht. Bitte.

Franziska Disslbacher

Vielen Dank, Martin. Ich beginne gleich mal mit einer der offensichtlichsten oder einfachsten Maßnahmen, die noch getätigt werden könnten, und zwar das Nicht-Auslaufen-Lassen der erhöhten Bankenabgabe. 2011 wurde als Reaktion auf die Finanzkrise die Bankenabgabe eingeführt und wir hatten hier in den ersten Jahren Einnahmen von ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr. In Relation zu den Bankengewinnen sind die Einnahmen auch immer wieder kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2015 sind etwa noch 11 Prozent der Bankengewinne auf die Bankenabgabe entfallen. 2023 waren das nur mehr 2,1 Prozent der Bankengewinne. 2025 und 2026 wurde die Bankenabgabe dann auch aufgrund der hohen Übergewinne nach Covid wieder erhöht. Und wir hatten in den letzten zwei Jahren Einnahmen von ungefähr 500 Millionen Euro. Diese erhöhte oder wieder erhöhte Bankenabgabe sollte 2027 auslaufen und das einfach nicht auslaufen zu lassen, also nicht einmal das neue Einführen oder zusätzliche Einführen einer Abgabe oder Steuer würde hier zumindest 300 Millionen Euro bringen. Das wäre einmal eine ganz einfache und einfach umsetzbare Maßnahme. Im Bereich der Steuern ist im Moment nicht nachvollziehbar, auch nicht aus ökonomischer Sichtweise, warum hier gewisse ökonomisch durch und durch sinnvolle Maßnahmen nicht getätigt werden beziehungsweise nicht in das Sparpaket oder in die Budgetsanierung mit einbezogen werden oder wurden. Das erste ist die Grundsteuer. Wir beschäftigen uns in der Ökonomie viel mit der Frage, wie so ein optimales Zusammenspiel oder eine optimale Zusammensetzung von verschiedenen Steuern bei den Steuereinnahmen aussehen sollte oder könnte. Und der Begriff dafür ist die Effizienz. Eine effiziente Steuer ist eine Steuer, auf die Menschen, Unternehmen, Haushalte wenig reagieren, also wo es wenig Verhaltensanpassungen gibt. Steuern, wo kaum Reaktionen auf das Arbeitsangebot, auf Preise und so weiter zu erwarten sind. Das sind auch Steuern, die wenig Effekte auf die Konjunktur hätten. Und eine der effizientesten Steuern in dieser Logik ist die Grundsteuer. In Österreich ist die Situation so, dass die Grundsteuer auf Werten beruht, die 73 bzw. 88 zuletzt festgesetzt wurden und seither nie wieder angepasst worden sind. Für eine ungefähr 100 Quadratmeter große Wohnung im Zentrum von Wien sind das im Moment ungefähr 50 Euro pro Jahr. Würde man diese Grundsteuer einfach nur verdoppeln, ganz einfach, auch ohne irgendwie großartige Wertanpassungen, wären das bereits 800 Millionen Euro pro Jahr und eben 100 statt 50 Euro im Jahr für die 100 Quadratmeter Wohnung in Wien. Grundsätzlich ist die Grundsteuer auch deswegen interessant, weil es natürlich auch den Einnahmenspielraum der Gemeinden erhöhen könnte, ist eine der zentralen Einnahmequellen. Und zum anderen man auch bedenken sollte, dass Mieterinnen auf ihre Mieten Mehrwertsteuer bezahlen und das mit der Preisentwicklung mitsteigt. Die Grundsteuer aber eben seit den 70er- bzw. 80er-Jahren eigentlich konstant geblieben ist. Das ist also gewissermaßen im Moment auch eine sehr drastische und deutliche Ungleichbehandlung von Mieterinnen und Immobilieneigentümerinnen, wo auch letzte Gruppe generell auch von vielen anderen auch umweltschädlichen oder zum Teil auch umweltfreundlichen Subventionen profitieren kann, die Vermieterinnen gar nicht in Frage kommen würden. Das Zweite, das völliger ökonomischer Unsinn ist und ich weiß, dass das sehr oft anders dargestellt ist, ist das Fehlen einer Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer ist eine der ökonomisch effizientesten und sinnvollsten Steuern. Auch wenn sie politisch unbeliebt ist, ist das Besteuern von Erbschaften aus ökonomischer Sicht sinnvoll und logisch. Und ja, in der Ökonomie gehen wir hier von optimalen Steuersätzen von ungefähr 50 bis 60 Prozent aus. In Österreich haben wir keine Erbschaftssteuer und ich möchte darauf hinweisen, dass diese Erbschaftssteuer nicht abgeschafft wurde, sondern lediglich ausgelaufen ist, weil der Gesetzgeber das Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht repariert hat. Bedeutet aber auch, die gesetzliche Grundlage dafür ist immer noch zu einem gewissen Grad vorhanden. Zudem könnte so eine Steuer auch wirklich recht rasch eingeführt werden, weil im sogenannten Verlassungsverfahren bereits Nachlässe und Erbinnen erhoben werden und das natürlich ein sehr guter Ansatzpunkt wäre, um diese Steuer hier einfach wieder einzuhängen. Und ja, ich kann es nur noch einmal betonen, Erbschaftssteuern sind ökonomisch sinnvoll und all diese Drohszenarien von wegen wirtschaftlicher Zusammenbruch, Ruinieren von Familienunternehmen und so weiter, das sind aus Sicht der Forschung politische Ausreden Und nicht sinnvolle Beiträge zur Debatte, weil es für all diese Probleme auch Lösungen gäbe. Und dann noch, so eine Steuer würde, wenn man es einfach nur auf den OECD-Schnitt anhebt, auch 800 Millionen Euro bringen. Und das wäre noch keine besonders umfassende Erbschaftssteuer. Das wäre nur mal so eine Art Minimalversion und auch das wären schon ungefähr 800 Millionen pro Jahr. Und dann gibt es noch die Vermögensteuer. Vermögensteuern verfolgen einen anderen Zweck als Erbschaftssteuern. Und auch hier beginne ich wieder mit der Minimalversion und zwar mit der Vermögensteuer als Einkommensersatzsteuer. Wir haben keine genauen Zahlen für Österreich, aber für sehr viele andere vergleichbare Länder. Und es zeigt sich ein deutliches Bild, und zwar, dass alle Abgaben und Steuern zusammengerechnet in Relation zum Einkommen, alle Menschen ungefähr gleich viele Steuern und Abgaben bezahlen, nur die reichsten deutlich weniger. Ab ungefähr 50 oder 100 Millionen Euro, je nach Land, beginnen diese Abgabenquoten drastisch zu sinken. Und der Grund dafür ist, dass eben hier keine Einkommen mehr realisiert werden und die Einkommensteuer hier versagt. Eine Vermögensteuer könnte also in einer sehr einfachen Version zunächst einmal dazu beitragen, dass man diese Regressivität, dieses Sinken der effektiven Besteuerung bei den Reichsten zumindest ein bisschen abfedern kann. Da geht es noch gar nicht um irgendwelche Umverteilungseffekte von Vermögen, da geht es einfach nur mal um dieses simple Prinzip der sogenannten Leistungsfähigkeit, das im Moment einfach verletzt ist. Und auch eine Minimalversion einer Vermögenssteuer, die wirklich keine umverteilende Vermögenssteuer wäre, sondern eine Einkommensersatzsteuer würde bereits so 800 Millionen bis einer Milliarde Euro im Jahr bringen und es werden nur sehr, sehr wenige Personen oder Haushalte davon betroffen. Und das sind alles ökonomisch sinnvolle Maßnahmen, auch Fragen, denen wir langfristig nicht ausweichen werden können.

Martin Schenk

Vielen Dank. Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerzeihende wird jetzt von der sozialen Situation von Familien, Kindern, auch Frauen, weil viele Alleinerziehenden die meisten Frauen sind, berichten. Also genau um die, wo Gegenfinanzierungen nützen würden, um die soziale Sicherheit dieser Menschen zu schützen.

Doris Pettighofer

Ja, danke. Ich darf jetzt ein bisschen aus der Praxisbericht, wie das bei uns in der Organisation ausschaut, wie es den Menschen geht, beziehungsweise wie das jetzt gut in Zahlen dargestellt wurde, wie die Menschen mit dieser Armut umgehen im Alltag. Und wir merken in der letzten Zeit, dass die Situationen kritischer werden, dass sie drastischer werden. Es melden sie ungefähr, sage ich jetzt einmal, der Anstieg ist sicher 30, 40 Prozent bei uns im Clearing, in der Fallberatung. Und wir sind mit Situationen konfrontiert, die über die gängigen Sozialleistungen, über das gängige sozialstaatliche Modell nicht mehr lösbar sind. Wir haben nach wie vor diese Unterhaltssicherung, die nicht ganz viel Unstabilität in die Haushaltseinkommen macht. Wir haben beim Familienbonus eine Situation, wo der in getrennt lebende oder alleinerziehenden Familien nicht sehr volle Wirkung entfalten kann, also in diese mittleren und unteren Einkommensschichten. Und die Menschen sind sehr sorgenvoll. Also wirklich mit Angst und mit Sorgen wenden sie an uns, dass sie ihr Leben nicht mehr finanzieren können. Lösungsmodelle nehmen wir jetzt verstärkt wahr, dass sie die Menschen im privaten Umfeld verschulden, gerade wenn Unterhaltsvorschuss wegbricht aufgrund von einem Herabsetzungsantrag oder anderen Umständen, dass vielleicht Unterhaltsschulden nicht mehr zahlen kann. dann ist man mal schnell in der Sorge, man kann die Miete nicht mehr zahlen, man kann Essen nicht mehr zahlen, dann borgt man sich Geld aus, bezahlt die Miete und damit können auch sozusagen diese anderen Leistungen wie Wohnschirm oder Unterstützungen bei Mietrückständen oder Energierückständen nicht mehr greifen, weil man eben schon aus dem privaten Umfeld vorfinanziert hat. Und da merken wir jetzt wirklich eine steigende Verschuldung, Privatverschuldung bei den Familien. Und was auch sichtbar ist, ist dieser Rückzug aus dem Leben, aus dem Alltag, aus dem Teilhaben und mit vollen Auswirkungen natürlich auf die Kinder. Was wir in dieser Umverteilung sehen oder warum es so wichtig ist, ist, dass man diese Haushaltsainkommen stabilisiert. dass man Ansprüche, die da sind, wirklich regelmäßig, monatlich hat und dass das nicht ist wie auf einer Rüttelplatte, weil jetzt, wie gesagt, Unterhaltsvorschussausfall oder eine Sozialhilfeleistung ruhend gestellt wird, dass man drei, vier, fünf Monate ohne Einkommen da ist. Wäre ganz wichtig, genau, und wo wir auch eine große Möglichkeit sehen, die Familien aus der Armut zu holen oder zu unterstützen, ist gerade bei diesen vergemeinschafteten Leistungen im Gesundheitsbereich, Ich habe jetzt wieder gehört von inklusiven Kindergärtnerinnen, die, wenn sie sagen Logopädie oder Ergotherapie, dass diese Wartelisten für Krankenkassenplätze gar nicht mehr bestückt werden, weil wenn eine Warteliste zwar eine Jahr lang voll ist, dann setzt man da auch nicht mehr drauf. Aber für ein Kind, das eine Logopädie braucht oder Ergotherapie, sind zwei Jahre einfach zu lang. Genau. Wie gesagt, das ist ein Punkt, den man wirklich mitbesprechen muss, dass wenn man umverteilt diese Möglichkeiten nützt, dass man das in Leistungen investiert, die eben diesen armen Menschen zur Verfügung stehen und mit einem hohen Rechtsanspruch und einer hohen Rechtssicherheit zur Verfügung stehen.

Martin Schenk

Vielen Dank. Es heißt ja immer, es sollen alle beitragen zum Budget, oder wir sitzen alle im selben Boot, aber ich würde sagen, in Wirklichkeit, wir sitzen alle im selben Sturm, aber in ganz unterschiedlichen Booten. Da gibt es robuste Schiffe, kleine Nuschtalen, starke Yachten, schmale Ruderboote, riesige, fette Dampfer. Und die können ganz unterschiedlich auf die hohen Wellen und können ganz unterschiedlich dem Sturm trotzen. Es müssen eben nicht alle Schichten beitragen, sondern sie sollen beitragen, je nachdem, was sie tragen und schultern können. Das ist der richtige Ansatz. Manche dürfen gar nicht mehr belastet werden, weil sie sonst untergehen. Und wir beobachten einen wirklich grauslichen Wettlauf in vielen Bundesländern, wer die schlimmste und ärgste Maßnahme gegen Arme erlassen kann, wer am widerlichsten zu den Ärmsten ist und wer am stärksten nach unten tritt. Zum Beispiel die Sozialhilfenovellen in der Steiermark oder in Oberösterreich verschärfen zurzeit Armut massiv. Die Streichungen treffen alle, auch wenn die politisch Verantwortlichen das zu verschleiern versuchen. Alle heißt nämlich die Kürzung der Wohnkostenpauschale, der Bonus für Alleinerziehende sowie der Behindertenzuschlag, der trifft alle. Und gekürzt werden die Leistungen für Menschen mit Behinderungen der Steiermark beispielsweise gleich doppelt, da sich der Zuschlag in der Höhe von 18 Prozent vom Höchstsatz berechnet. Also das sind zwar Details, aber diese Details treffen echte Menschen. Und auch wenn immer von irgendwelchen Gruppen geredet wird, wo man hofft, dass in der Öffentlichkeit die niemand will oder die kein schlechtes Image haben oder nicht gewollt werden, das ist die Unwahrheit. Es trifft alle. Dasselbe in Wien, da kommt es zu einer Halbierung der Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher, was Menschen mit Behinderung, psychische Erkrankung und Pensionisten trifft. Oder in Salzburg fallen Leerstellen gerade für Jugendliche mit Behinderung wegen Sparmaßnahmen weg, auch in Kärnten. Oder in Salzburg müssen die Community-Nurses eingestellt werden oder eingeschränkt werden. Alles nur, weil es angeblich kein Geld gibt. Das stimmt aber nicht. Wir haben Ihnen heute die Gegenfinanzierungen und Möglichkeiten, hier diese Quälereien und diese Kürzungen zu verhindern, aufgezeigt. Und hier setzt auch die Armutskonferenz an in zwei Wochen. Wir schauen uns an, was es denn für Lösungen gibt, was gibt es für Forderungen, für Maßnahmen, die Armut konsequent bekämpfen und nicht die Armen. Ein großer Wunsch und ein großer Ruf wird sein, das kann ich schon vorwegnehmen, auch Richtung Budget, Richtung Regierung, die Kürzungen und die Maßnahmen gegen Armutsbetroffene zu stoppen, damit aufzuhören in diesem neuen Budget und an alle Budgetverhandler. Hört auf damit, mit diesen Kürzungen und Maßnahmen gegen die Ärmsten im Land. Warum noch ein ökonomisches Argument zum Schluss? Und dann sind wir für Ihre Fragen gespannt. Noch ein ökonomisches Argument, nämlich die Folgekosten. Wir haben ganz viel auch in der Armutsforschung, aber auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung, dass wir uns nicht nur überlegen, was ist aus menschenrechtlichen, aus humanistischen, aus menschlichen Gründen richtig, sondern was könnte sich ökonomisch auch rechnen, was könnte allen zugutekommen oder besonders auch in der Zukunft bestimmten Gruppen guttun. Und wir wissen, dass die Verschlechterungen in bestimmten Bereichen des Sozialen teure Folgekosten haben. Die OECD hat berechnet, die Kinderarmut in Österreich kostet uns volkswirtschaftlich 17 Milliarden Euro im Jahr. Das sind natürlich die Folgekosten einberechnet, die chronische Armut für Kinder bedeutet. Oder die Uni Linz hat berechnet, was der Schulabbruch, Schulabbrecher, Schulabbrecherinnen kostet, 1,1 Milliarden Euro im Jahr der Volkswirtschaft in Österreich. Also es macht doch Sinn, da zu investieren und Kosten zu reduzieren, indem wir Probleme reduzieren. Und damit mache ich aber den Schluss. In Ihren Unterlagen gibt es auch ein kurzes Programm, wenn Sie reinschauen wollen, zur Armutskonferenz in zwei Wochen. Das Titel ist selber schuld. Es geht um Leistung und zwar wollen wir uns um einen solidarischen Leistungsbegriff bemühen und überlegen, wie könnte Leistung so sein, dass sie für alle, allen zugute kommt und dass jede Form der Leistung, auch die unbezahlte, auch die Care- und Sorgearbeit, auch die Leistung, die ein Wohnungsloser oder ein Obdachloser leistet, wenn er die Straßenzeitung Augustin verkauft oder wenn er einen Entzug macht, auch das ist eine Leistung, die vielleicht sonst nicht wahrgenommen wird. Wir wollen uns an den Breiten, Breit über Leistung sprechen. Zwei Vorträge, die ich Ihnen noch ans Herz legen würde, vielleicht ist es auch Interesse für ein Interview. Die Nina Verheuen von Uni Köln, ist eine Historikerin, wird sich historisch auf den Leistungsbegriff anschauen. Und der Christian Neuhauser wird sich gerade um diese Frage einer solidarischen Leistungserzählung bemühen. Er ist Philosoph und hat ein Buch geschrieben, Gewalt und Ungleichheit. Also er versucht, die Frage der Gewalt in der sozialen Ungleichheit zu entdecken. Sonst gibt es noch viele andere Dinge. Gut, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind da.

Journailstin

Hallo Andrea Kandiola von der Zeit im Bild. Ich habe eine Nachfrage an die Frau Bettighofer und zwar haben Sie gesagt 30 bis 40 Prozent Anstieg bei Ihnen bei den Beratungsstellen. Das heißt immer mehr Leute und die kommen mit immer größeren Schulden, habe ich das so richtig verstanden?

Doris Pettighofer

Ja, mit immer größeren Schulden, mit immer größerer Verzweiflung und wir haben keine Lösungen. Das ist das große Problem. Also wir, wenn die Menschen zu uns kommen, also als Plattform für Alleinerziehende, dann haben sie meistens schon die ganzen Beratungsstellen durch und es gibt einfach keine Lösungen, weil wie gesagt, was mache ich mit einer Mama, die ihre Miete nicht mehr zahlen kann, aus dem privaten Umfeld die Miete abdeckt und der Wohnschirm nicht mehr greift. Was mache mit einer Mutter, die jetzt mit einem vierjährigen Kind ihren Zuverdienst kündigen muss, aufgrund von ihrer Zuverdienstregel, wenn sie Arbeitslosengeld hat oder Sozialhilfe, dann kann ich dir keine Lösung bieten, außer dass sie wieder mit Sozialleistungen nachstockt, die aber unstabil sind. Ja, wir haben jetzt, so wie der Martin immer gesagt hat, diesen großen Umbau, es wird so viel verändert. Die Familien stehen wie auf so einer Rüttelplotten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Und deswegen wäre es ihm so wichtig, dass, wenn man jetzt diese Umverteilung macht, dass man das in stabile Leistungen oder Familienleistungen investiert. Und da wäre eben der Familienbonus, wenn man den repariert, beziehungsweise fairer gestaltet, eine wirklich gute Möglichkeit. Und der kann ja bei unseren getrennt lebenden Familien oft nicht sehr volle Wirkung entfalten aufgrund dieser Konstellation getrennt sein. Genau, also das wäre so das Wichtige. Und das, was natürlich auf die Gemüte drückt oder halt für Verzweiflung oder Sorgen auslöst, ist so diese öffentliche Stimmung der Katastrophe und auch das immer ständig wahrnehmen, jetzt wird nur mehr gekürzt und jetzt wird nur mehr gekürzt und jetzt wird nur mehr gekürzt. Das macht es so schwierig.

Journailstin

Das Budget ist ja gerade in Verhandlung und der Spardruck ist noch immer da, er ist vielleicht jetzt nicht mehr ganz so groß. Haben Sie da irgendwelche Signale von der Regierung, dass da Punkte von Ihren Vorschlägen, ist da irgendwas realistisch oder haben Sie da Kommunikation?

Martin Schenk

Also haben wir noch keine Signale, vielleicht kommen jetzt welche. Das ist vielleicht auch der Versuch einer Kommunikation mit der Regierung, auch diese Pressekonferenz. Schauen wir mal, vielleicht gibt es Signale. Wenn es keine Fragen mehr gibt, wir sind ja auch noch da, stehen wir Ihnen gerne auch für persönliche Gespräche zur Verfügung. Vielen Dank für Ihr Interesse.